Anlässlich des bundesweiten MBE-Aktionstages am 13. September appellieren die Wohlfahrtsverbände an die Verantwortlichen in der Politik, Kürzungen in der Migrationsberatung abzuwenden. Sie kritisieren die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) in Höhe von 30 Prozent sowie weitere massive Kürzungen im Migrationsbereich als völlig unverhältnismäßig vor dem Hintergrund der hohen Zuwanderung und Nachfrage.

Am Dienstag hatten Verbandsvertreter Reem Alabali Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, in eine Schweriner Migrationsberatungsstelle eingeladen, um vor Ort auf die Folgen möglicher Kürzungen aufmerksam zu machen. „Viele Beratungsstellen sind an ihrer Kapazitätsgrenze und die Wartezeiten auf einen Termin sind vielerorts lang“, sagt Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. „Es wäre daher ein völlig falsches Signal, hier den Rotstift anzusetzen und so die notwendige Integration zu erschweren“, so Tünker.

Die MBE bietet professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte, unter anderen beim Zugang zu Bildung, bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration in den Arbeitsmarkt. „Die Kürzungen im Migrationsbereich kann und darf sich Deutschland nicht leisten“, so Tünker.

Massive Kürzungen sind neben der MBE (30%) auch in der Asylverfahrensberatung (50%) geplant, bei den Psychosozialen Zentren (60%) sowie bei den Jugendmigrationsdiensten (JMD 30%). Das JMD Programm Respekt Coaches, das die Arbeit der Jugendmigrationsdienste um Demokratiebildung und Extremismus-Prävention an Schulen ergänzt, sowie der Garantiefonds Hochschule werden ersatzlos gestrichen. „Damit werden Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten und eine langjährige Expertise der Fachkräfte geht verloren.“

Staatsministerin Reem Alabali Radovan lobte die Arbeit der Migrationsberatung und versicherte, sich für die MBE und JMD einzusetzen: „Die Migrationsberatungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Ich werde mich auf allen Ebenen dafür stark machen, dass diese gute Arbeit fortgeführt werden kann.“

Für das Jahr 2023 erwartet Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums MV mehr als 6.000 Asylbewerber. „Die Nachfrage nach qualitativer Beratung wird unverändert hoch bleiben“, so Tünker. In Anerkennung dessen hatte der Bund im Laufe des Jahres 2022 zunächst Sondermittel und für 2023 weitere Mittel bereitgestellt. Jetzt sollen diese nicht nur zurückgenommen, sondern sogar gekürzt werden.

Eine Kürzung widerspreche damit sowohl den Zielen aus dem gerade erst beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz als auch dem im Koalitionsvertrag formulierten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht“ werden soll.

An dem Gespräch mit den Verbandsvertretern haben neben Staatsministerin Alabali Radovan auch die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael sowie Vertreter:innen aus dem Landtag und dem Sozialministerium teilgenommen.

Die Verbände appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich in den Haushaltsberatungen gegen eine Kürzung der Haushaltsmittel im Migrationsbereich einzusetzen. Die Migrationsberatung sollte einen höheren Stellenwert haben und verstetigt werden, genau wie die Jugendmigrationsdienste“, fordert die Liga mit ihren Verbänden.